Unbeschwert ging heute der Antrag 0710/2021 BV mit dem Titel „Festlegung des Konsolidierungskreises für den konsolidierten Gesamtabschluss 2021 der Stadt Peine und ihre Beteiligungen“ durch.
Dabei ist die Auswirkung beträchtlich!
Mit der Festlegung des Konsolidierungskreises wird die Stadt bilanzhell zu einem Konzern gemacht. Beteiligungen mit den Tochterfirmen werden vollständig einbezogen – mit allen Konsequenzen.
Und genau hier liegt das Problem: Diese Form der Darstellung verzerrt die Wahrnehmung der finanziellen Lage der Stadt Peine. Schulden erscheinen in einer Größenordnung, die mit dem Kernhaushalt nur noch bedingt zu tun haben – sie werden ‚verschönert‘.
Zudem handelt es sich um ein System, dass selbst Fachleute kaum durchdringen. Interne Verrechnungen, Bereinigungen, Konsolidierungsmaßnahmen. Die Transparenz, die schon heute kaum gegeben ist, schwindet weiter.
Und weiter wird die politische Steuerung erschwert. Wenn Risiken aus ausgelagerten Gesellschaften plötzlich im Gesamtabschluss auftauchen, ohne das der Rat der Stadt Peine dort die gleiche direkte Kontrolle hat, dann entsteht ein Ungleichgewicht zwischen Verantwortung und Einfluss.
Wir fordern einen verständlichen Haushalt statt technokratischer Verschleierung. Im Haushalt muss eine klare Trennung zwischen Kernhaushalt und Beteiligung immer ersichtlich sein.
Die Regierenden in Peine haben unsere Stadt und die Politik bereits handlungsunfähig gemacht. Verzerrte Bilanzen ändern das Problem in keiner Weise. Einen desaströsen Haushalt korrigiert man nur mit einer guten Politik – und dazu sind die anderen Parteien im Rat der Stadt Peine nicht in der Lage.
Wir schon!
