Das Grundgesetz wird von den Altparteien missachtet, selbst eine Grüne im Rat der Stadt Peine moniert das. Dabei tragen gerade auch die Grünen im Land Schuld daran. Doch worum geht es:
Es gibt ab 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen (GaFöG). Dieser Rechtsanspruch wurde vom Bundestag und Bundesrat beschlossen. In Niedersachsen erfolgt die Umsetzung durch das Kultusministerium. Die Ministerin heißt Julia Willie Hamburg und ist bei Bündnis 90 / Die Grünen.
Die Erfüllung des Rechtsanspruches kostet natürlich viel Geld, um genau die Bewilligung ging es in dem Antrag 0713/2021 BV in der 47. Sitzung des Rates der Stadt Peine.
Grundgesetz Artikel Paragraph 104a besagt jedoch: „Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben…“ Einfach ausgedrückt: Wer bestellt, bezahlt!
Die Altparteien missachten den erwähnten Artikel aus dem Grundgesetz regelmäßig. Die Kommunen müssen die ‚Zeche‘ zahlen für das, was in Bund und Land beschlossen wird. Dadurch werden die Kommunen über die Belastungsgrenze hinaus belastet.
Leider die Regel. Der Lügenkanzler Merz hat eines der größten Schuldenpakete zu verantworten, obwohl er im Wahlkampf noch tönte, man würde keine neue Schulden machen. Klingbeil und Merz veruntreuten zudem die Gelder. Statt die Gelder wie versprochen den Kommunen zur Verfügung zu stellen für Investitionen, wurden die Gelder zu 95% veruntreut – Haushaltslöcher wurden gestopft.
Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:
Wer einem Antrag in Folge einer Grundgesetz-Verletzung zustimmt, missachtet das Grundgesetz! Das Konnexitätsprinzip ist deutlich im Grundgesetz verankert. Erstaunlich, dass das selbst eine Grüne bemängelt hat, obwohl ihre Partei da eine Mitverantwortung trägt.
Die AfD steht zum Grundgesetz und zeigt dies auch im Abstimmungsverhalten. Deswegen haben wir diesem Antrag auch keine Zustimmung gegeben. Da unterscheiden wir uns von den Altparteien, denen das Grundgesetz scheinbar egal ist. Peine kann sich kostspielige Verweigerungen des Grundgesetzes nicht leisten, und da ist die Ganztagsbetreuung nur ein Bereich von vielen.
Linke Politik in Bund und Land ist verantwortlich für die finanzielle Notlage und führt auch die Kommunen in die finanzielle Katastrophe.
Rudolf Meißner
