Die AfD-Stadtratsfraktion Peine hat sich am 22. September neu konstituiert. Nachdem die Fraktion bislang aus zwei Mitgliedern bestand, gehören ihr nun vier Stadtratsmitglieder an. Damit geht die AfD-Stadtratsfraktion personell gestärkt in die kommende Legislaturperiode.
Rudolf Meißner wurde als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Sonja Nilz gewählt. Björn Burghardt übernimmt das Amt des Schatzmeisters.
Dazu Rudolf Meißner, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:
„Als Fraktion mit doppelter Stärke werden wir das fortsetzen, was wir bereits 2021 im Rat der Stadt begonnen haben: Wir machen Politik für alle Peiner Bürger und setzen alles daran, unser Wahlprogramm umzusetzen. Gerade die politische Erfahrung von Sonja Nilz ist dabei von unschätzbarem Wert. Ihre Kompetenz, nicht nur in den Bereichen Finanzen und Verwaltung, wird wichtige Akzente setzen.
Mit Björn Burghardt gewinnen wir zudem einen erfahrenen Unternehmer aus dem Bereich Sicherheit für unsere Fraktion. Seine berufliche Erfahrung und sein Fachwissen in diesem Kernbereich sind ein wertvoller Gewinn für unsere politische Arbeit.
Besser kann man nicht aufgestellt sein. Ich freue mich auf die kommenden fünf Jahre mit dieser starken Fraktion.“
Rudolf Meißner
Sonja Nilz, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, erklärt:
„Ich freue mich auf die kommende Legislaturperiode und darauf, gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Verantwortung zu übernehmen. Wir nehmen den Auftrag der Wähler ernst und werden unsere Hausaufgaben als Opposition machen. Ein ‚Weiter so‘ wird es mit uns nicht geben.
Peine steht vor großen Herausforderungen, die nicht länger aufgeschoben werden dürfen. Das zunehmend größer werdende Defizit im städtischen Haushalt muss ernsthaft angegangen werden. Gleichzeitig besteht Handlungsbedarf bei Infrastruktur, Sicherheit und Ordnung. Auch beim Freizeitangebot in unserer Stadt gibt es Verbesserungsbedarf.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Peine wieder stärker an Attraktivität gewinnt. Ein gutes und vielfältiges Freizeitangebot kann dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt zu erhöhen und damit auch Handel und Wirtschaft zu stärken. Gleichzeitig müssen wir den Sanierungsstau und die zunehmenden Leerstände konsequent in den Blick nehmen.
Die Probleme sind bekannt – jetzt müssen sie angegangen werden. Wir werden die Arbeit der Mehrheitsfraktionen kritisch begleiten, eigene Vorschläge einbringen und darauf drängen, dass notwendige Entscheidungen nicht weiter vertagt werden.“
Sonja Nilz
Mit der personellen Erweiterung will die AfD-Stadtratsfraktion ihre Arbeit im Peiner Stadtrat intensivieren und die kommenden fünf Jahre nutzen, um ihre politischen Schwerpunkte konsequent einzubringen, klare Positionen zu vertreten und die Arbeit des Rates kritisch und konstruktiv zu begleiten.
