Die AfD-Stadtratsfraktion Peine beantragt eine Änderung der Geschäftsordnung, um eine ‚Aktuelle Stunde‘ in den Sitzungen des Rates der Stadt Peine’ zu ermöglichen. Die im Rat der Stadt Peine vertretenen Fraktionen sollen die Gelegenheit erhalten, in einer Aktuellen Stunde politische Debatten über aktuelle Entwicklungen, Ereignisse sowie Herausforderungen einzubringen.
Dazu Rudolf Meißner, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:
Die Sitzungen des Rates der Stadt Peine beschränken sich oft nur auf Entscheidungen von Verwaltungsvorlagen. Politische Debatten kommen oft zu kurz, dies möchten wir mit der Einführung einer Aktuellen Stunde ändern. Diese erhöht die Sichtbarkeit der kommunalen Politik und das Interesse der Öffentlichkeit. Dadurch wird Peiner Politik verständlicher und die Attraktivität der Sitzungen des Rates der Stadt Peine wird wesentlich verbessert.
Rudolf Meißner