Zwei Anträge wurden in der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Peine in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen. Zum einen der Antrag der SPD und Bündnis 90 Die Grünen ‚mehr Bäume in Peine‘ sowie der Antrag der AfD, eine aktuelle Stunde in den Sitzungen des Rates der Stadt Peine einzuführen.
Dazu Rudolf Meißner, Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:
In der heutigen 50. Sitzung des Rates der Stadt Peine führte eine Änderung des Flächennutzungsplanes „Sonderbaufläche Photovoltaik südöstlich Wendesse“ zu einer lebhaften Diskussion. Solche Diskussionen gibt es viel zu selten, heute fand sie einmal statt. Aber das ist nicht die Regelmäßigkeit, wir möchten sie in jeder Sitzung des Rates der Stadt Peine integrieren. Gerade die Debatte sowie verschiedene Sichtweisen und deren Darstellungen sind Grundfeste der Demokratie und Politik wird für jeden Bürger nachvollziehbarer.
Auch der Antrag der SPD / Grünen ist, wenn auch nicht in der Vorstellung von Ratsfrau Dorothea Marhenke ideologiefrei formuliert. Die drohende Erderwärmung wurde ja durch den Klimarat jetzt selber als umplausibel benannt. Das Klima wandelte sich immer schon und es muss das Ziel sein, sich an Veränderungen anzupassen statt einer Ideologie zu folgen, die glaubt, man könne das Klima wirkungsvoll beeinflussen. Mehr Bäume für Peine ist ein richtiger Ansatz, gerade vor dem Hintergrund, dass durch die falsche Energiewende Natur und Bäume durch Photovoltaik sowie Windkraft geopfert werden. Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss.
Rudolf Meißner