Die Cannabis-Legalisierung belastet die Polizei zusätzlich

Die gefährlichste Einstiegsdroge wurde durch CDU, SPD, Grüne und FDP nun Legal. Die Folge: Kriminelle werden frei gelassen, die Polizei wird weiter überlastet, Dazu Rudolf Meißner, Fraktionsvorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Peine:

Der Polizeisprecher Malte Jansen beschrieb sehr deutlich die aufgrund des Gesetzes der Drogenlegalisierung zukommenden Probleme. Wie eine Anfrage des MdLs Stephan Bothe zeigt, steigt die Anzahl der ausländischen Intensivtäter ins unermessliche. Viele haben Dutzende Delikte, ein Iraker sogar 105 Einträge! Statt richtig zu agieren, fördert man nun noch kriminelles handeln sowie Drogenkonsum. Man legalisiert Dealer, Kriminelle lässt man laufen und gewähren. Die Verwaltung in Peine will die Polizei unterstützen, wie sie dies machen will, erwähnt sie nicht. Wir fragen nach! Die Anfrage können sie jetzt schon sehen, und die Antwort werden wir ihnen natürlich nicht vorenthalten. Eines begreifen aber immer mehr – statt Probleme zu lösen sorgen die Altparteien dafür, das es noch mehr gibt. Da gibt es nur eine vernünftige Lösung: Die politischen Versager abwählen – Peine braucht die AfD. Wir sind bereit.

Rudolf Meißner