AfD verhindert Konsum von Cannabis auf Friedhöfen der Stadt Peine

Bezüglich der Legalisierung von Cannabis gibt es, wie bei vielen anderen Themen, verschiedene Meinungen. Das aber der Cannabis-Konsum nicht überall erlaubt sein darf, hat die linksgrüne Regierung teils bedacht, teils jedoch nicht. Auf Friedhöfen sieht die linke Regierung da überhaupt kein Problem.

Auf der Sitzung des Rates der Stadt Peine am 22.08.24 wurde die Satzung für Friedhöfe angepasst und geändert. Vorgesehen war ein Alkoholverbot, die linksbunte Regierung in Peine, aber auch die grüne CDU und die untergehende FDP dachten nicht an ein Verbot von ebenso wie Alkohol bewusstseinsveränderten Drogen, die Cannabis nun einmal darstellt. Womöglich weil sie mit Drogenkonsum kein Problem haben. Es ist jedoch schlüssig und anders kaum zu erklären, warum man das eine verbietet und das andere nicht. Entsprechend stellte die AfD-Stadtratsfraktion Peine mündlich den Änderungsantrag, im Zuge der Satzungsanpassung auch den Konsum von Cannabis zu verbieten.

Was nach dem mündlichen Änderungsantrag folgte, ist mit einem ‚Affentheater‘ oder ‚Zirkus‘ der Altparteien zu vergleichen. Der Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) unterbrach die Sitzung sofort für 10 Minuten. Der Grund war klar. Der Änderungsantrag war richtig, notwendig und findet breite Zustimmung. Doch er kam von der AfD, und Kommunalpolitiker, die Demokratie sichtlich missachten, können einem AfD Antrag nun einmal nicht zustimmen. Zudem war man sichtlich von einer guten Politik wieder einmal überrascht worden – die Altparteien haben da ja reichliche Defizite.

Die Pause war also für den politischen Klüngel der Peiner Altparteien notwendig, um sich abzusprechen, wie man reagieren sollte. Eine Lösung wurde gefunden. Die in Peine ideenlose und politisch kaum wahrnehmbare CDU stellte einen weitergehenden Änderungsantrag. So konnte der linke politische Klüngel den AfD Antrag umgehen.

Diese für die Altparteien mehr als peinliche Scharade hat die AfD-Fraktion genussvoll beobachtet und natürlich auch erwartet. Für die AfD-Fraktion steht das Sachliche im Vordergrund, während dem die Peiner Altparteien andere Prioritäten sehen. Der Inhalt des Änderungsantrag der AfD wurde letztendlich umgesetzt, er fand eine komplette Zustimmung im Rat der Stadt Peine, auch wenn die Politikamateure der Altparteien das nicht zugeben möchten.

Dank der AfD müssen sich Hinterbliebene und sonstige Friedhofsbesucher künftig nicht mehr durch Kiffer belästig fühlen sowie von dem penetranten Gestank der Joints. Die AfD wirkt in Peine und die Altparteien machen sich mit einem solchem Verhalten nur noch lächerlicher, als sie es eh schon sind.